Meine parlamentarischen Initiativen

Es gibt sog. Kleine und Große Anfragen, (Berichts-)Anträge und einiges anderes mehr. Auf dieser Seite habe ich die Initiativen, die auf meine Veranlassung erarbeitet und eingebracht wurden bzw. bei denen ich mitgezeichnet habe.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, schreiben Sie mir doch einfach. Mein Versprechen an meine Wähler war und ist, dass ich ihnen auf jeden Fall antworte.

Russlanddeutsche in Hessen

Drucksache 20/323

Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil II

Drucksache 20/486

Prostituiertenschutzgesetz

Drucksache 20/363

"Veruntreuung" beim ASB in Millionenhöhe

Drucksache 20/496

Illegales Taxigewerbe in der Region Limburg/Lahn Teil I

Drucksache 20/485

Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse Land Hessen

Drucksache 20/553

LKW Parkplatzmangel an hessischen

Drucksache 20/633

Mehrehen und Kinderehen

Drucksache 20/733

Autobahnen Eigentum statt Miete

Drucksache 20/619

Treibhausgase und Wirksamkeit von "Klimaschutz"-Maßnahmen

Drucksache 20/886

Klimawandel, Klimaschutz, Aussage der Ministerin Hinz

Drucksache 20/697

Zukunft der Stromversorgung in Hessen

Drucksache 20/887

Hygienische- und qualitative Mängel in der Vitos Klinik Herborn

Drucksache 20/938

Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Hessen, Teil II

Drucksache 20/1004

Einsatz von nachfragegesteuerten autonom-fahrenden Bussen in Hessen

Drucksache 20/982

Rettungsgassen und "Gaffer" im Straßenverkehr

Drucksache 20/1085

Regelleistungsberechtigte ausländische Staatsangehörige in Hessen, Teil I

Drucksache 20/1003

Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44)

Drucksache 20/1101

Bodenerosion durch Maisanbau

Drucksache 20/1118

Drittes Gesetz zur Änderung des Landesblindengeld-gesetzes

Drucksache 20/1128

Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher
IS-Anhänger nach Hessen, Teil 1

Drucksache 20/1124

Leben im ländlichen Raum stärken

Drucksache 20/1134

Kinder von IS-Anhängern in Hessen/Rückholung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Hessen, Teil 2

Drucksache 20/1125

Gefährdungsein-schätzung der Landesregierung für das Land Hessen all-gemein und speziell für die Stadt Gießen

Drucksache 20/1318

Autobahnsperrungen während der IAA 2019

Drucksache 20/1319

Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Hessen

Drucksache 20/1398

Entsorgung von Windkraftanlagen

Drucksache 20/1325

Original Play in Hessen

Drucksache 20/1453

Krankenstand bei Erziehern

Drucksache 20/1394

Befristet beschäftigte Frauen beim Land Hessen

Drucksache 20/1476

Finanzielle Förderung nach dem Hessischen Krankenhausgesetz

Drucksache 20/1477

Straftäter im Maßregel-vollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie, Teil I

Drucksache 20/1505

Windkraftenergieanlagen: Vorranggebiete, Stilllegung und Verpflichtungserklärung

Drucksache 20/1499

Straftäter im Maßregel-vollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie, Teil II

Drucksache 20/1506

Windkraftanlagen: Mögliche Finanzierungslücken beim Rückbau

Drucksache 20/1500

Straftäter im Maßregel-vollzug in hessischen Kliniken für forensische Psychiatrie, Teil II

Drucksache 20/1507

Ausbaustopp für "erneuerbare Energien" - Mensch und Natur vor "Klimaschutz" schützen

Drucksache 20/1517

Arbeitsbedingungen und Mängel, Wurstfabrik Wilke, Teil II

Drucksache 20/1689

Sicherheitsmaßnahmen und Notfallmanagement in Straßenverkehrstunneln

Drucksache 20/1556

Finanzielle Belastung durch Ausbildungs-abgaben für Pflegeheime

Drucksache 20/1724

Arbeitsbedingungen und Mängel, Wurstfabrik Wilke, Teil I

Drucksache 20/1688

Bericht über Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken Wiesbaden

Drucksache 20/1725

Häusliche Gewalt und Partnerschaftsgewalt sowie die Situation von Frauenhäusern

Drucksache 20/1744

Bodenbelastung durch Arsen und Schwermetalle

Drucksache 20/2114

Kinderbetreuungs-finanzierung für Hessen

Drucksache 20/1781

Fragen zur Vorbe-reitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen, Teil I

Drucksache 20/2125

Friseursalons mit und ohne Meisterbrief in Hessen

Drucksache 20/2029

Fragen zur Vorbe-reitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen, Teil II

Drucksache 20/2126

Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Coronavirus

Drucksache 20/2131

Entwicklung der Geburten in hessischen Kliniken

Drucksache 20/2200

Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in

Hessen

Drucksache 20/2173

Auszubildende aus nicht-europäischen Asylzugangsländern

Drucksache 20/2331

Impfpflicht in Tages-einrichtungen für Kinder

Drucksache 20/2196

Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil I

Drucksache 20/2337

Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil 2

Drucksache 20/2338

Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und ob-dachlose Personen in
Hessen, Teil 1

Drucksache 20/2407

Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil 3

Drucksache 20/2339

Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und ob-dachlose Personen inHessen, Teil 2

Drucksache 20/2408

Finanzielle Bezuschussung von Vereinen der freien Wohlfahrtspflege in Hessen, durch das Bundesland Hessen, Teil 4

Drucksache 20/2340

Unterstützte Wohnformen für wohnungs- und ob-dachlose Personen inHessen, Teil 3

Drucksache 20/2409

Zulassung von Ausnahmen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Drucksache 20/2410

Stand der Umbaumaß-nahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit des Bahnhofs Treysa

Drucksache 20/2457

Familiennachzug bei Flüchtlingen / Asylbe-werbern in Hessen, Teil 1

Drucksache 20/2455

Barrierefreie Bahnhöfe und Bushaltestellen in Hessen

Drucksache 20/2458

Familiennachzug bei Flüchtlingen / Asylbe-werbern in Hessen, Teil 2

Drucksache 20/2456

Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 gemäß Personenbeförderungs-gesetz

Drucksache 20/2459

Der ASB im Rheingau-Taunus-Kreis

Drucksache 20/2460

Unterbrechungen der Stromversorgung und Netzeingriffe in Hessen

Drucksache 20/2467

Obdachlosigkeit im ländlichen Raum, Teil I

Drucksache 20/2461

Bevorratungskäufe ("Hamsterkäufe") infolge des Ausbruchs des Corona-Virus

Drucksache 20/2504

Obdachlosigkeit im ländlichen Raum, Teil II

Drucksache 20/2462

Die drohende Unter-brechung von Produk-tions- und Zuliefererk-etten infolge des Ausbruchs des Corona-Virus Teil I

Drucksache 20/2511

Die drohende Unter-brechung von Produk-tions- und Zulieferer-ketten infolge des Ausbruchs des Corona-Virus Teil I

Drucksache 20/2512

Corona-Infektionen in der HEAE

Drucksache 20/2556

Ausreichende Verfüg-barkeit von Medika-menten und Wirkstoffen zur Behandlung von Symptomen des Corona-Virus

Drucksache 20/2516

Corona-Infektionen aus der Islamischen Republik Iran - Teil I

Drucksache 20/2557

Ausreichende Verfügbarkeit von Gebrauchsgegenständen/-Mittel und Unterbringungskapazitäten in Krankenhäusern in Anbetracht der drohenden Pandemie des "neuartigen" Corona-Virus

Drucksache 20/2517

Corona-Infektionen aus der Islamischen Republik Iran - Teil II

Drucksache 20/2558

Privatrechtlich organisierte Erbringer von lebens- und

überlebensnotwendigen Leistungen für bedürftige Personen in Zeitender Corona-Pandemie - Teil I

Drucksache 20/2574

Flüge aus Covid-19 Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen

Drucksache 20/2599

Privatrechtlich organisierte Erbringer von lebens- und

überlebensnotwendigen Leistungen für bedürftige Personen in Zeitender Corona-Pandemie - Teil II

Drucksache 20/2575

Novellierung des Landes-aufnahmegesetzes

Drucksache 20/2615

Pandemiebedingte Schließung von Werk-stätten für Menschen mit Behinderung

Drucksache 20/2581

Die Auswirkungen der Corona Maßnahmen auf die Luftqualität in hessischen Ballungs-räumen

Drucksache 20/2628

Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil I

Drucksache 20/2631

- Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil IV

Drucksache 20/2634

Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil II

Drucksache 20/2632

Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie - Teil I

Drucksache 20/2641

Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil III

Drucksache 20/2633

Dringend zu bewerkstelligende Aufgaben in der akuten Pandemie - Teil II

Drucksache 20/2642

Fallzahlen der Corona-Pandemie in Hessen

Drucksache 20/2670

Beschaffung von Schutzausrüstung und weiteren medizinischen Produkten wegen der Corona-Pandemie, Teil 2

Drucksache 20/2758

Fragen zur Veränderung der Positionierung seitens der Landesregierung in Bezug auf Sars-CoV-2

Drucksache 20/2681

Stationäre Versorgung von Notfallpatienten und Wiederaufnahme Normalbetrieb in hessischen Kliniken

Drucksache 20/2759

Beschaffung von Schutzausrüstung und weiteren medizinischen Produkten wegen der Corona-Pandemie, Teil 1

Drucksache 20/2757

Situation der häuslichen Gewalt während der Corona-Einschränkungen

Drucksache 20/2834

Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil I

Drucksache 20/2886

Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil IV

Drucksache 20/2889

Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil II

Drucksache 20/2887

Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil V

Drucksache 20/2890

Umlauf von mangelhaften Schutzmasken - Teil III

Drucksache 20/2888

Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal seit Mai 2019

Drucksache 20/2986

Stationäre Versorgung in Hessen/Krankenhauslandschaft

Drucksache 20/3052

Situation der Gewalttaten "im Namen der Ehre", Ehrenmorde und Frauenmorde in Hessen

Drucksache 20/3127

Fehlerhafte Tests auf Corona-Infektionen im Land Hessen - Teil I

Drucksache 20/3097

Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil I

Drucksache 20/3180

Fehlerhafte Tests auf Corona-Infektionen im Land Hessen - Teil II

Drucksache 20/3098

Beflaggung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiterer Landesministerien - Teil II

Drucksache 20/3181

Folgeerkrankungen des Corona-Virus

Drucksache 20/3209

Antwort Drucksache 20/5067

"Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu Drs. 20/2855 - Teil I

Drucksache 20/3241

Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil I

Drucksache 20/3210

"Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu Drs. 20/2855 - Teil II

Drucksache 20/3242

Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil II

Drucksache 20/3211

"Geduldete Personen nach §§ 60 bzw. 60a AufenthG" - Nachfrage zu Drs. 20/2855 - Teil III

Drucksache 20/3243

Förderung der Natur-Freunde Deutschlands durch das Land Hessen - Teil 1

Drucksache 20/3257

Nicht verfügbare Intensivbetten aufgrund fehlender Beatmungsgeräte

Drucksache 20/3313

Förderung der Natur-Freunde Deutschlands durch das Land Hessen - Teil 2

Drucksache 20/3258

Nachfrage zum Integrationskompass - "Identifikatorische Dimension"

Drucksache 20/3329

Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten

Drucksache 20/3273

Nachfrage zum Integrationskompass - "Abgeschottete Milieus"

Drucksache 20/3330

Zahl der Behandlungsfehler im Jahre 2019

Drucksache 20/3333

Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil I

Drucksache 20/3379

Prävention viraler Erkrankungen und Umgang mit möglichen Infekten und Infektanfälligkeit in Pflegeeinrichtungen usw. Teil I

Drucksache 20/3339

Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge, Teil II

Drucksache 20/3380

Prävention viraler Erkrankungen und Umgang mit möglichen Infekten und Infektanfälligkeit in Pflegeeinrichtungen usw. Teil I

Drucksache 20/3340

Sicherstellung der hausärztlichen und kinderärztlichen Versorgung

Drucksache 20/3381

Zahlungsengpässe bei der Lieferung von Personen-schutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) undNasen- / Mund-schutzmasken - Teil I

Drucksache 20/3499

Ausbleibende Corona-Testungen bei Flüchtlingen

Drucksache 20/3503

Zahlungsengpässe bei der Lieferung von Personen-schutzbekleidungs-Artikeln (PSB-Artikel) undNasen- / Mund-schutzmasken - Teil II

Drucksache 20/3500

Verwendung von Fördergeldern für die Erhöhung der Intensivkapazitäten Teil II

Drucksache 20/3646

Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in Hessen

Drucksache 20/3501

Antwort Drucksache 20/6138

Folgebelastungen des "Corona-Lockdowns"

Drucksache 20/3661

Offiziell kontrollierte Abgabe von BtM

Drucksache 20/3671

Antwort Drucksache 20/4265

Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil II

Drucksache 20/3710

Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im überhöhten Ausmaß

Drucksache 20/3699

Antwort Drucksache 20/4260

Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im Land Hessen - Teil I

Drucksache 20/3711

Verweigerung der Personenbeförderung durch AST - Teil I

Drucksache 20/3709

Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im Land Hessen - Teil II

Drucksache 20/3712

Etwaige Kosten und Finanzierungen eines "Landespflegegeldes" im Land Hessen - Teil I

Drucksache 20/3713

Muezzin-Rufe in Hessen

Drucksache 20/3809

Antwort Drucksache 20/5128

Unschädlichkeit des Tragens von MNB und Masken und PCR-Test bei Kindern

Drucksache 20/3793

Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Arolsen-Mengeringhausen

Drucksache 20/3811

Corona-Infektionen bei Polizisten

Drucksache 20/3796

Finanzierbarkeit der Qualitätsentwicklungen aus dem "Gute-Kita-Gesetz"

Drucksache 20/3812

Antwort Drucksache 20/4338